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Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des
Vertrages, Pflichten der Firma Zeybel Technik. und des Nutzers und
die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und der Firma Zeybel Technik.
geschlossenen Verträge.
Die Allgemeinen Informationen zur Firma Zeybel Technik., den
angebotenen Waren und Dienstleistungen und den Verträgen finden Sie
unter Kundeinformationen.
§ 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der
Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge der Firma Zeybel Technik.
(Anbieter) mit dem Nutzer des Zeybel Technik. Onlineshops (Nutzer),
die über den Zeybel Technik. Onlineshop geschlossen werden. Es
gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote des Online-Shops sind unverbindlich. Mit dem Anklicken
des Bestell-Buttons erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber dem
Anbieter, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Erhalt
der Kaufangebotes wird unmittelbar nach dem Anklicken des
Bestell-Buttons dem Nutzer per Email bestätigt. Die
Auftragsbestätigung, also der Vertragsschluss findet nach Prüfung
durch den Anbieter durch eine weitere Email innerhalb von 2
Werktagen statt. Mit ihr ist der Vertrag zustande gekommen.
Ein Vertrag mit Lieferung ausserhalb Deutschlands kommt erst nach
schriftlicher Bestätigung per Telefax oder Brief durch den Anbieter
zustande.
§ 3 Informationspflichten
Der Nutzer ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße
Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere
Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung ist
der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich
durch Änderung der Angaben im Zeybel Technik. Onlineshop
mitzuteilen.
Unterläßt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein
falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann
der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag
zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die
Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
Der Anbieter sendet dem Kunden unmittelbar nach Abschluß des
Vertrages eine E-Mail mit den Kundeninformationen an die bei der
Registrierung vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse.
Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich unter:
shop@Zeybel.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb
von 4 Stunden nach Abschluß des Vertrages erreicht hat.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, das von ihm angegebene
E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht
aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des
E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den
Nutzer gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt, oder
die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden
kann.
§ 4 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Dem Verbraucher i.S.d. FernAbsG steht bei Fernabsatzverträgen
(Kaufvertrag unter ausschließlicher Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln im Sinne des § 1 Fernabsatzgesetz) ein
Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er
innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den
Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich
oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt
die rechtzeitige Absendung an Zeybel Technik.
Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem
Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten. Wertersatz aus
bestimmungsgemässem Gebrauch ist vom Verbraucher zu leisten, es sei
denn, die Ersatzleistung ist lediglich auf die Prüfung der Ware
zurückzuführen. Wertersatz kann vermieden werden, wenn die Waren
sorgfältig behandelt und der Einbau von Komponenten ausschliesslich
durch qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal
durchgeführt wird. Der Verlust oder die Beschädigung der
Originalverpackung können ebenfalls zu Wertersatzforderungen führen.
Bei Produkten die durch Gebrauchsspuren beinträchtigt sind (z.B.
Änderungen an der Konfiguration, optische Mängel) wird eine
angemessener Wertersatz vereinbart. Konfigurationsdaten können z.B.
durch ein Zurücksetzen in den Auslieferzustand (siehe Dokumentation,
im Zweifelsfall bitte nachfragen) vernichtet werden.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Softwarelizenzen und Produkten
für deren Nutzung eine Software verwendet wird, sobald die Software
vom Verbraucher entsiegelt wurde. Produkte oder bei Waren die über
Internet-Auktionen ersteigert wurden sind ebenfalls vom
Widerrufsrecht ausgeschlossen. Auch bei Waren, die nach
Kundenspezifikation gefertigt wurden, z.B. BTO-Systeme, ist ein
Widerrufsrecht ausgeschlossen
Nach Eingang Ihres Widerrufs sind wir verpflichtet, eventuelle
Zahlungen zurück zu erstatten, gegebenenfalls unter den gesetzlich
erlaubten Abzügen. Sie sind verpflichtet, die Ware zurückzusenden.
Ist der Käufer Unternehmer i.S.d. fernAbsG, also eine natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt,
besteht kein Widerrufsrecht.
Um die Portorückzahlung bei Rücksendungen an den Anbieter auf Grund
des Widerrufsrechtes i.S.d. FernAbsG zu erstatten, müssen diese auf
dem günstigsten Transportweg erfolgen. Der Nutzer ist verpflichtet
sich hierüber zu informieren.
§ 5 Paßwort; Geheimhaltung; Verlust
Zur Bestellung von Waren muß der Nutzer seine für die Ausführung der
Bestellung notwendigen Daten angeben. Er wählt ein Paßwort und ein
Benutzernamen (Emailadresse).
Benutzername und Paßwort sind zur Abgabe der Bestellung notwendig.
Sind Benutzername und Paßwort einmal vergeben, bedarf es für die
weiteren Käufe keiner weiteren Registrierung. Die Waren oder
Dienstleistungen werden dann unter der vom Nutzer bei seiner
Registrierung angegeben Anschrift erbracht.
Benutzername und Paßwort ermöglichen dem Nutzer zugleich, seine
Daten einzusehen, zu verändern oder gegebene Einwilligungen in die
Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern. Der Nutzer kann
mit Benutzername und Paßwort zugleich seine bisher getätigten
Bestellungen einsehen.
Der Nutzer ist verpflichtet sein Paßwort sorgfältig aufzubewahren
und so zu behandeln, daß ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte
keine Kenntnis davon erlangen können.
Bei Verlust des Paßwortes ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter
unverzüglich zu informieren. Das kann auch per E-Mail geschehen. Der
Anbieter wird den Zugang des Nutzers zum paßwortgeschützten Bereich
unverzüglich nach Eingang der Mitteilung sperren und dem Nutzer ein
neues Paßwort zur Verfügung stellen. Die mögliche Neuregistrierung
des Nutzers bleibt davon unberührt.
Hat ein Dritter aufgrund unsorgsamer Behandlung des Paßwortes
Kenntnis vom Benutzername und Paßwort erhalten, so haftet der Nutzer
für die unter diesem Benutzerkennwort und Paßwort getätigten
Bestellungen bis zum Zeitpunkt des Einganges der Verlustmeldung in
voller Höhe.
Hat der Nutzer die Kenntnis eines Dritten vom Benutzerkennwort und
Paßwort nicht zu vertreten, so ist die Haftung auf 50 Euro
beschränkt.
§ 6 Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen
Die Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang beim Anbieter
bearbeitet. Der Anbieter übergibt die Waren spätestens am dritten
Werktag nach Vertragsschluß dem Lieferunternehmen oder informiert
den Nutzer von der Nichtverfügbarkeit der Ware
Hat der Nutzer einen Kauf per Vorkasse gewählt übergibt der Anbieter
die Waren spätestens am zweiten Werktag nach Geldeingang dem
Lieferunternehmen oder informiert den Nutzer von der
Nichtverfügbarkeit der Ware
Mit der Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen hat der Anbieter
seine Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr auf den Nutzer
über.
Die Dienstleitungen werden dem Nutzer gegenüber sofort erbracht,
soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind. Soll die
Dienstleistung nicht über das Internet erbracht werden, und ist der
Nutzer nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar, so
gerät der Nutzer in Verzug mit der Annahme der Leistung. Er hat dem
Anbieter dann die durch die vergebliche Anfahrt entstandenen
Mehraufwendungen zu ersetzen.
Der Anbieter braucht die versprochene Dienstleistung nicht mehr zu
erbringen und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Nutzer trotz
schriftlicher Vereinbarung eines Termins zweimal hintereinander
nicht anzutreffen war.
Erbringt der Anbieter die versprochenen Dienstleistung nicht zu dem
vereinbarten Zeitpunkt, so kann der Nutzer vom Vertrag zurücktreten.
Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der
vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige
Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen.
Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen
Leistung nicht möglich, so kann der Anbieter sich vom Vertrag lösen
und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der
Anbieter verpflichtet sich in diesem Falle, den Nutzer unverzüglich
über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls
bereits erbrachte Gegenleistung des Nutzers unverzüglich
zurückzuerstatten.
Die Absätze 6 und 7 gelten nur, wenn der Anbieter die
Nichtverfügbarkeit der versprochenen Ware oder Dienstleistung nicht
zu vertreten und die Lieferung oder Leistungserbringung nicht
gegenüber dem Nutzer garantiert hat.
Die Gefahr geht auf den Nutzer über sobald die Sendung mit den
Liefergegenständen dem Spediteur übergeben wird. Der Nutzer hat
sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte
Transportschä den beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu
rügen und diese auch dem Anbieter mitzuteilen, um Ansprüche geltend
machen zu können.
§ 7 Zahlung
Der Kaufpreis oder Vergütung ist sofort fällig, soweit nichts
anderes vereinbart ist.
Der Nutzer gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage
nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Bei wiederkehrenden
Leistungen gerät der Nutzer mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug,
wenn er den Zahlungstermin versäumt.
Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch
den Anbieter anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Verpackungs- und Versandkosten
Die Kosten für die Verpackung übernimmt der Anbieter.
Versandkosten fallen bei allen Warenlieferungen an.
Der Anbieter verlangt Versandkosten bei Waren, die einen
Gesamtbestellwert von 500 Euro nicht überschreiten. Die Höhe der
Versandkosten beträgt 4 Euro. Überschreitet der Wert der
Gesamtbestellung 500 Euro, werden keine Versandkosten
geltendgemacht.
Bei Lieferung per Nachnahme werden zusätzliche Nachnahmegebühren in
Höhe von 5 Euro berechnet. Hinweis: Bei Zustellung der Ware erhebt
die Deutsche Post AG zusätzlich 1,53 Euro Inkasso-Gebühren. Dem
Nutzer entstehen somit insgesamt 6,53 Euro Nachnahmekosten
Bei Lieferung von Waren ins EU-Ausland werden 15 Euro als
Versandkosten erhoben. Die Lieferung von Waren ins Ausland mit einem
Gesamtbestellwert von über 500 Euro ist nicht versandkostenfrei.
Eine Lieferung ins Ausland erfolgt nur nach vorherigem vollständigem
Geldeingang in Höhe des vollständigen Rechnungsbetrages
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Der Anbieter behält das Eigentum an der Kaufsache bis zur
vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag
einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten,
Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem
Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache
zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der
Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Nutzer den
Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Nutzer wird
stets für den Anbieter vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen,
dem Anbieter nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt
der Anbeiter das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur
Zeit der Verarbeitung.
Der Nutzer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang
weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen
gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in
Höhe des Faktura-Endbetrages an den Anbieter ab.
Bei Zahlungsverzug - insbesondere nach Nichteinlösen von Schecks -
ist der Anbieter berechtigt, ohne Vorliegen eines gerichtlichen
Titels oder Ermächtigung, nach Geltendmachung des
Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der
Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu
legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten für den
Abtransport trägt der Käufer in voller Höhe. Der Käufer verpflichtet
sich bei Nichteinlösung eines Schecks, auf Anforderung seitens des
Anbieters die erhaltene Ware auf eigene Kosten zurückzusenden.
§ 10 Gewährleistung / Haftungsausschluss
Der Anbieter gewährleistet für eine Dauer von 24 Monaten ab
Lieferdatum Verbrauchern i.S.d. BGB, dass die Liefergegenstände nach
dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung
für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware und
"refurbished" (vom Hersteller überarbeiteten) Geräten beträgt die
Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum. Unwesentliche
Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und
Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des
Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.
Keine Gewähr übernimmt der Anbieter für Mängel und Schäden, die aus
ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von
Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung
entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der
Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an
ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden,
die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten
überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender
Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind,
es sei denn, der Käufer weist nach, daß diese Umstände nicht
ursächlich für den gerügten Mangel sind.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder
Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt,
die nicht vom Anbieter autorisiert wurden, sofern der aufgetretene
Mangel darauf beruht.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn
Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen;
andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im
kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.
Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach
Lieferdatum auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur
Geltungmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung
berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Neulieferung gilt der
Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist
die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen
Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils
verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte,
insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags können nur nach
Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem
zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
Nach Ablauf des ersten Jahres ist der Anspruch in der Regel auf
Nachbesserung beschränkt, da branchenspezifisch die auftretenden
Kosten regelmässig unverhältnismässig hoch sind(§ 439 II BGB).
Sollte der Anbieter im Rahmen der Nachbesserung einen Tausch in ein
höherwertigeres Produkt vornehmen, gilt dieser bereits jetzt als
akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung
des Kaufvertrags können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur
Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung
geltend gemacht werden.
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir
innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur
Mängelbeseitigung oder Neulieferung im Sinne des § 439 BGB
berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich
seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder
Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer
Aufwendungsersatz i. S. d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich
dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf
§ 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für
Unternehmer nach Absatz 2 und 5 abbedungen im Sinne des
gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.
Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten
keine neuen Gewährleistungs/Garantiefristen in Kraft; § 203 bleibt
unberührt.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende
Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund -
ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am
Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften
wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des
Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der
Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer
zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§
1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung
von Daten haften wir nicht, es sei denn, daß wir den Verlust
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer
sichergestellt hat, daß eine Datensicherung erfolgt ist, so daß die
Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
Zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen sendet der Nutzer die
fehlerhafte Ware auf eigene Gefahr und Kosten an den Anbieter zurück
Eine Zusicherung von Eigenschaften für Waren oder Dienstleistungen
besteht nicht. Die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen
stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Der Anbieter
sichert auch im übrigen im Zeybel Technik. Onlineshop keine
Eigenschaften zu.
Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 12 Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung
Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die
nicht Verbraucher i.S.d. FernAbsG sind,erfolgt eine Warenrücknahme
nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme-
oder Gutschriftsersuchen, deren Ursache der Anbieter nicht zu
vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher
Bestätigung durch den Anbieter. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür
ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger
Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum
Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises,
abzüglich einer Storno- /Bearbeitungsgebühr von 10% des
Rechnungsbetrags.
Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. FernAbsG ist, die
verkaufte Ware nicht ab, so ist der Anbieter berechtigt, wahlweise
auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als
pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es
sei denn, der Käufer weist nach, daß ein Schaden nicht oder in
geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen
Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen.
Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist der Anbieter
berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich,
bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der
Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an den Anbieter für die
entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal
15 Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem
Maße, wie der Kunde nachweist, daß Aufwendungen oder ein Schaden
nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten,
behält sich der Anbieter das Recht vor, diese geltend zu machen.
§ 13 Datenschutz
Der Anbieter stellt dem Nutzer einen paßwortgeschützten Zugang zu
einem geschützten Bereich zur Verfügung, der ihm die Einsicht in
seine Daten, die Aufgabe von Bestellungen ermöglicht. Der Anbieter
unternimmt alle ihm wirtschaftlich und technisch zumutbaren und
möglichen Vorkehrungen, um einen Zugriff Dritter auf diesen
geschützten Bereich zu verhindern.
Der Anbieter erhebt vom Nutzer ohne dessen Zustimmung nur die Daten,
die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung
notwendig sind . Er verwendet die vom Nutzer zur Verfügung
gestellten Daten nur zu den Zwecken, in die der Nutzer eingewilligt
hat.
§ 14 Anwendbares Recht
Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
§ 15 Abweichende Bedingungen des Kunden
Für den Fall, daß der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen
verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Anbieters.
§ 16 Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit
Ausschliesslicher Gerichtstand ist Berlin. Erfüllungsort ist
Tempelhof.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen
Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden
Lieferverkehr gilt deutsches Recht.
Zeybel Technik.
Inhaber M. Zeybel
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